Der Onlinedienst befindet sich als Teil eines Digitalisierungsprojekts noch in der Entwicklung und Erprobung. Für Zahlungsklagen vor teilnehmenden deutschen Amtsgerichten bietet er Ihnen in einem Eingabesystem allgemeine Informationen und die Möglichkeit, eine Klage im zivilgerichtlichen Online-Verfahren zu erstellen. Die Abfragen im Onlinedienst enthalten unter anderem Beispiele, die lediglich typische Situationen darstellen. Es kann abweichende Fälle geben, die nicht ausdrücklich erwähnt sind. Eine rechtliche Prüfung Ihres Einzelfalls nimmt der Onlinedienst nicht vor. Er gibt auch keine Beratung oder Prognose zu den Erfolgsaussichten in Ihrem individuellen Fall. Für eine individuelle Rechtsberatung wenden Sie sich bitte an Angehörige der rechtsberatenden Berufe, z. B. einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin, oder an eine Verbraucherzentrale in Ihrer Nähe. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität des Onlinedienstes einschließlich der durch ihn bereitgestellten Dokumente sowie der Klageinhalte wird keine Gewähr übernommen. Der Onlinedienst beschränkt sich derzeit auf bestimmte Ansprüche und Vorgehensweisen. Der Onlinedienst beschränkt sich auf die Erstellung von Klagen an Amtsgerichten, die an der Erprobung teilnehmen. Er beschränkt außerdem möglicherweise Ihre Auswahl des Amtsgerichts, da nicht alle potenziellen Gerichtsstände abgebildet werden. Sie haben in diesen Fällen die Möglichkeit, Ihre Ansprüche auf herkömmlichem Weg geltend zu machen, insbesondere durch die Erhebung einer Klage ohne Nutzung des Onlinedienstes. Bei der Nutzung des Onlinedienstes ergeben sich derzeit insbesondere folgende Einschränkungen:

• Der Onlinedienst ist auf Zahlungsklagen beschränkt. Er ist auf feste, fällige Geldbeträge als Hauptforderung optimiert. Andere Zahlungsansprüche können selbstständig über Freitextfelder ergänzt werden.
• Darüber hinaus ermöglicht dieser Onlinedienst die Beantragung von Prozesszinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten. Die Beantragung weiterer Nebenforderungen (z. B. Verzugszinsen) sieht der Onlinedienst nicht vor. Sie können aber über Freitextfelder in eigener Verantwortung geltend gemacht werden.
• Die Erstellung einer digitalen Klage ist durch eine volljährige, natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland oder durch deren anwaltliche Vertretung als Prozessbevollmächtigte oder Prozessbevollmächtigter mit Kanzleisitz in Deutschland vorgesehen. Minderjährige Personen können den Onlinedienst nicht nutzen. Eine gebündelte Geltendmachung von Ansprüchen mehrerer Personen in einer Klage ist mit dem Onlinedienst derzeit nicht vorgesehen.
• Erfasst ist derzeit die Erstellung einer digitalen Klage gegen genau eine volljährige, natürliche Person oder gegen genau eine juristische Person mit Sitz in Deutschland. Klagen gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts und deren Amtsträger sind derzeit grundsätzlich ausgeschlossen.
• Die Erstellung der Klage ist nur für ein im Onlinedienst ermitteltes Amtsgericht möglich; bei mehreren teilnehmenden zuständigen Amtsgerichten können Sie eine Auswahl treffen.
• Die Eröffnung des Online-Verfahrens und die damit einhergehenden Konditionen sind lediglich durch die Erstellung der Klage mit diesem Onlinedienst sowie die digitale Übermittlung der Klage (über einen sicheren Übermittlungsweg wie „Mein Justizpostfach“ oder beA) möglich. Über andere Wege erstellte oder versandte Klagen sind im Online-Verfahren unzulässig.
  

Es ist möglich, dass Ihnen weitere oder andere Ansprüche zustehen oder alternative Vorgehensweisen zur Geltendmachung Ihrer Ansprüche bestehen, die vorteilhafter für Sie sein könnten, über die Sie dieser Onlinedienst nicht informiert und für die dieser Onlinedienst nicht genutzt werden kann. Es besteht daher das Risiko, dass Sie Ihre Ansprüche mit dem Onlinedienst nicht richtig bzw. vollständig erkennen und Sie diese Ansprüche später nicht mehr erfolgreich geltend machen können. Es besteht außerdem das Risiko, dass Sie aufgrund der gegebenen Informationen Kosten für ein aussichtsloses Verfahren aufwenden und diese nicht erstattet bekommen oder aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ein anderes Gericht zuständig ist als angegeben und Ihnen hierdurch Mehrkosten entstehen. Die Kosten des Rechtsstreits sind nicht im Einzelnen vorhersehbar und können über der Höhe der geltend gemachten Forderung liegen. Bitte beachten Sie auch die weiteren Hinweise auf der Seite „Impressum“ und auf den übrigen Seiten dieses Onlinedienstes.